Rechtsprechung
BFH, 01.08.1963 - IV 287/62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,10459) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84
Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen …
Überspannte Anforderungen dürfen aber an die Ermittlungspflicht nicht gestellt werden (BFH Urteil vom 1. August 1963 - IV 287/62 HFR 1963 Nr. 430). - BFH, 25.04.1995 - VII B 174/94
Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Dinglicher …
In Anwendung dieses Grundsatzes hat der BFH beispielsweise erkannt, daß eine wesentliche Erschwerung der Vollstreckung bereits dann zu besorgen sei, wenn ein späteres Leistungsgebot im Ausland vollstreckt werden müßte, falls nicht durch Arrestanordnung im Inland die Beitreibung gesichert war (BFH-Urteile vom 2. März 1962 III 454/58 U, BFHE 74, 696, BStBl III 1962, 258; vom 6. Dezember 1962 IV 377/59, StRK, Reichsabgabenordnung, § 378, Rechtsspruch 9), oder wenn der Steuerpflichtige ein wertvolles Grundstück veräußere, weil Bargeld oder Geld forderungen der Vollstreckung leichter entzogen werden könnten als unbewegliches Vermögen (BFH-Urteil vom 1. August 1963 IV 287/62, StRK, Reichsabgabenordnung, § 378, Rechtsspruch 10), oder wenn auch nur die nach außen zu Tage getretene Absicht bestehe, den wertvollsten Gegenstand des Vermögens, ein Grundstück, zu veräußern (BFHE 138, 16, BStBl II 1983, 401). - FG München, 21.02.1995 - 14 K 2598/91
Rechtsmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar